Silvester in Köln – Zerstörte Hoffnung und kein Verantwortungsbewusstsein

Die Kölner Silvester-Nacht wird auf lange Zeit den Menschen in Deutschland im Gedächtnis bleiben. Kaum ein Ereignis der letztes Jahre war emotional so aufgeladen wie diese Nacht in der Gruppen von Männern, wie heute klar ist zu großen Teilen aus den Maghreb Staaten, Frauen belästigt, sogar vergewaltigt haben und Unmengen Handys und Portemonnaies entwendet haben. Doch bisher waren nur wenige Fakten bekannt. Das meiste waren Vermutungen und Behauptungen.

quelle: tagesschau.de
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Ein diese Woche erscheinender Artikel des Zeit-Magazin, der von einer investigativen Journalistengruppe geschrieben wurde füllt diese Lücke mit Fakten und erzählt eine bedrückende Geschichte von geweckten Hoffnungen und katastrophal mangelndem Verantwortungsgefühl. Ich will versuchen hier eine Bewertung der Fakten vor zu nehmen. Das ganze beginnt 2010 mit der ersten einer Welle von Revolutionen die heute als der arabische Frühling bekannt sind.

Nach Jahrzehnten der Unterdrückung erhoben sich in vielen arabischen Ländern die Bürger um gegen Diktatoren, Könige und Militär-Juntas aufzustehen. Beginnend am 17.12 2010 in Tunesien begannen in einem Land nach dem anderen zuerst Proteste und, nachdem die Regime mit Gewalt antworteten, Revolutionen. Begleitet wurden diese Aufstände vom Jubel der westlichen Staaten. Es gab unterstützende Demonstrationen und nicht nur das. Westliche Aktivisten unterstützen die Einheimischen mit Technik und hielten das Internet zur dringend notwendigen Kommunikation aufrecht. Westliches Militär griff ein und unterstützte die Kämpfenden durch Luftstreitkräfte und Bombardements. All das unter dem begeisterten Jubel weiter Teile der westlichen Bevölkerung. Man half den Underdogs. War Unterstützer und Held. Immer wieder natürlich auch unter stetiger Begleitung der Medien, brachte dies den westlichen Unterstützern Ansehen und machte den Rebellen Hoffnung. Vor Ort in den Maghreb-Staaten war man nicht mehr alleine im Kampf für die Freiheit. Man hatte Unterstützer. Große Unterstützer wie die meisten EU-Länder und die USA.

Doch nach den Kämpfen kam die Zeit des Aufbaus. Die Zeit der Konsolidierung. Die Maghreb-Staaten lagen in weiten Teilen in Trümmern, es gab keine funktionierenden Regierungsstrukturen. Natürlich schauten auch hier die ehemaligen Revolutionäre zu den westlichen Partnern. Doch Aufbau dauert lange und ist nicht geprägt von Heldenschlagzeilen. Die ehemaligen Unterstützer hatten ihre eigenen Probleme und so standen die Maghreb-Staaten vor den Trümmern der Revolution und einem gigantischen Machtvakuum, dass schnell von den Muslimbrüdern und anderen islamistischen Vereinigungen gefüllt wurde. Dass ein Eingreifen in Kampfhandlungen auch bedeutet Verantwortung zu übernehmen, kam den westlichen Kriegspartnern gar nicht erst in den Sinn. Und so wurde den Bürgern in Tunesien, Marokko, Algerien, Libyen und auch Ägypten schnell klar: Aus der erhofften Partnerschaft wird wohl nichts und die Hoffnung gemeinsam freiere und demokratische Länder zu gestalten war dahin. Es bildeten sich große Armutsviertel.

Da die bisherigen Wirtschaftsverbindungen in den Händen der alten Regime lagen, zerbrachen auch diese und mit der Hoffnung auf Demokratie zerbrachen auch viele Existenzen. Weite Teile dieser Länder sind ohne Arbeit, ohne Möglichkeiten und ohne Hoffnung. Die Zahl der Alkoholiker und Drogensüchtigen stieg rapide an. Jeder kennt jemanden der ein Opfer der Drogen und der Arbeitslosigkeit wurde. Hier hätten die westlichen Länder ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Aber Wirtschaftshilfe bietet nicht so heroische Bilder wir startende Bomber.

Derzeit befinden sich weltweit über 60 Millionen auf der Flucht und haben keine Heimat mehr. Auch aus den oben erwähnten Maghreb Staaten. Die meisten Flüchtlinge stammen zurzeit aus Syrien und die Nachbarländer tun ihr Bestes um diese Flüchtlinge aufzunehmen. Die schwerste Last trägt dabei der Libanon in dem momentan über 2 Millionen Flüchtlinge versorgt werden. In dieser Situation kam erneut ein westliches Land mit einer heroischen, Hoffnung weckenden Botschaft. Und wider jede Erwartung war das Deutschland. Angela Merkel schickte die Botschaft von „Willkommenskultur“ in die Welt und ein „wir schaffen das“ an die deutsche Bevölkerung. Das erste Mal stand Deutschland nicht nur für Fleiß und Effektivität, sondern für Wärme und Menschlichkeit. Die große Mehrheit der Deutschen bejubelte diese Botschaft und half nach Kräften. Und auch in den Maghreb-Staaten blieb diese Botschaft natürlich nicht ungehört. Die Verlorenen der Nachwehen des arabischen Frühlings schöpften Hoffnung. Und auch die Deutschen hatten die Hoffnung einer starken Kanzlerin, die das Ganze jetzt zur Chefsache macht und in die Hand nimmt. Die Welt vertraute auf Merkel. Natürlich nicht ohne Widerstand, aber die große Mehrheit stand hinter dieser Botschaft.

Aber auch hier ist es mit Botschaften nicht getan. Integration ist harte Arbeit. Man muss Geld in die Hand nehmen um Unterkünfte zu schaffen. Besonders da der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahrzehnten fast komplett eingeschlafen ist. Man muss der Aufnahmegesellschaft zur Seite stehen und sich um Sorgen und Ängste kümmern. Viele machten sich auf den Weg. Diejenigen am unteren Rand der maghrebinischen Bevölkerung, die jede wirtschaftliche Aussicht verloren hatten, aber noch nicht alle Hoffnungen aufgegeben, machten sich voller Vorfreude eine neue Existenz zu finden auf den Weg. Unmengen deutsche Ehrenamtler halfen dabei, mit der Sicherheit des „Wir schaffen das“ im Rücken.

Doch außer der Botschaft war von den deutschen Landesregierungen und der Bundesregierung nicht viel zu erwarten. Das Bundesamt für Migration war hoffnungslos überlastet, weil man es verpasst hat hier für die notwenige personelle Unterstützung zu sorgen. Kommunen stehen mit den Kosten alleine, was besonders die Kommunen in strukturschwachen Gebieten besonders hart trifft. Die Antwort an die Kommunen kam allerdings diesmal nicht von der Kanzlerin, sondern von Finanzminister Schäuble. Die schwarze Null musste unbedingt gehalten werden.

So war das Chaos vorprogrammiert. Die Geflüchteten müssen Monate lang, teilweise über Jahre darauf warten zu erfahren, ob sie eine Bleibeberechtigung haben oder nicht. In dieser Zeit sitzen sie in Massenunterkünften, verdammt zur Untätigkeit. Auch sie lesen dabei natürlich die Schlagzeilen der AfD. Sie bekommen mit, dass Flüchtlingsheime brennen. Das alles sagt nicht Willkommenskultur und wir schaffen das. Diese Seifenblase zerplatzt und wird ersetzt durch: „Niemand will euch. Ihr habt hier keine Zukunft.“ Die Politik diskutiert schon lange nicht mehr darüber wie man diese Menschen integriert und sie zu einen so dringend benötigten Teil unserer Gesellschaft machen kann. Und so entsteht Unsicherheit. Unsicherheit in der deutschen Bevölkerung denen die Schlagzeilen der Rechtsextremen immer näher kommen. Und natürlich auch Unsicherheit bei den Geflohenen, die ein zweites Mal alles zu verlieren drohen und denen immer deutlicher wird, dass sie hier nicht willkommen sind , sondern zurück in ihr Slum müssen. Der Weg zu Drogen und Alkohol ist hier vorprogrammiert.

Youssef ist einer dieser Hoffnungslosen, der als Täter der Silvesternacht verhaftet wurde. Sein Verbrechen: Versuchter Diebstahl einer Pfandflasche. Sein Leben sieht zurzeit so aus, dass er am Teich neben der Unterkunft sitzt und Enten füttert. Tag für Tag. Niemand kann ihm sagen wann er seinen Bescheid bekommt. Was ihm aber gesagt wird ist: Mach dir keine allzu großen Hoffnungen. Eine Botschaft die die Geflüchteten in den Massenunterkünften nur allzu gut kennen. Und so wurde aus dem letzten Strohhalm „Willkommenskultur“ ein „Mach die keine Hoffnung“.

Dann kam die Silvesternacht. Irgendwie festigte sich in den Reihen der Geflüchteten die in NRW untergebracht waren, der Satz „Kommt doch nach Köln. Es gibt ein großes Feuerwerk und hier feiern auch viele Frauen.“ Mit im Gepäck der Feiernden waren auch Alkohol und Drogen. Natürlich klingt das für die meisten Menschen schon auf den ersten Blick nicht nach einer wirklich guten Kombination. Aber wenn ein Haufen junger Leute dazu verdammt ist monatelang untätig in einer zur Massenunterkunft umfunktionierten Turnhalle zu sitzen, dann ist diese Party verständlicherweise unglaublich verlockend.

Und so kamen über 1000 Geflüchtete aus den Maghreb Staaten nach Köln um Silvester zu feiern. Es wurde viel Alkohol getrunken. Einer der Verdächtigen berichtet, dass er fast 2 Flaschen Wodka getrunken habe. Synthetische Drogen wurden herum gereicht und so entstand eine gefährliche Mischung aus Drogen, Alkohol, Hoffnungslosigkeit und Partystimmung. Vollkommen unabhängig von Herkunft oder Kultur, wäre eine solche Mischung wohl auch bei deutschen, englischen oder französischen Jugendlichen in die Katastrophe geschliddert. Es gibt hier nichts zu entschuldigen. Das was in dieser Nacht passiert ist war und bleibt schrecklich. Vielen Frauen wurden schlimme Verbrechen angetan.

Und hier beginnt die nächste Geschichte von Hoffnung und Enttäuschung. Diese Frauen wendeten sich in Ihrer Not selbstverständlich an die Polizei, die sich vor Ort befunden hat. Wir alle haben gelernt, dass die Polizei da ist, um Menschen in Not zu helfen. Aber was ist wirklich passiert? Hier zwei Erlebnisse von Frauen die sich in dieser Silvesternacht an die Polizei wendeten.

Sabrina F. und ihre Freundin erleiden eine Panikattacke nachdem Sabrina ihre Leggins von einer Horde Männer vom Leib gerissen wurde und wenden sich Hilfesuchend an einen Polizisten der Bereitschaftspolizei. Die Antwort: „Wir haben anderes zu tun. Gehen sie zum RTW“ nur ist da kein Rettungswagen und die beiden Frauen bleiben ohne Hilfe in Unterwäsche auf dem Domplatz.

Eine andere Frau wendet sich nach einer Vergewaltigung an die Polizei-Dienstelle. Der Wachhabende Polizist wird von ihr mit den Worten zitiert: “Jammer nicht rum, woanders ist gerade ein Feuerwehrmann fast gestorben.“ Was das mit der Vergewaltigung zu tun haben soll bleibt ein Rätsel.

Doch auch die Polizei ist nicht nur der Böse in dieser Geschichte. Bereits früh am Silvestertag kommt aus Reihen der Kölner Polizei die Meldung, dass sich ungewöhnlich viele Feiernde auf dem Domplatz befinden und die Situation heikel ist. Zu diesem Zeitpunkt wird die Pressemitteilung herausgegeben: „Viele Menschen feiern ausgelassen Silvester vor dem Dom. Die Stimmung ist friedlich.“ Die betroffenen Polizisten bleiben in weiten Teilen alleine und bekommen keine Unterstützung. Die Menge, die wie bereits erwähnt unter Alkohol und Drogen steht, ist kaum kontrollierbar. Und so ist es der unterbesetzten Polizei schlicht und ergreifend kaum möglich sich um die Frauen zu kümmern und gleichzeitig die Situation zu kontrollieren. Am Ende gelingt wie wir aus der Geschichte wissen beides nicht. Und nicht nur, dass die Polizisten in dieser Nacht in der Situation alleine gelassen werden. Auch im Nachlauf stellt sich niemand hinter sie. Der Kölner Polizeipräsident Albers ist das erste Bauernopfer in der Geschichte. Er wird entlassen, weil er weit genug oben ist um Verantwortung zu übernehmen und weit genug unten um die Landespolitik nicht zu gefährden. Jäger fällt der Kölner Polizei in den Rücken und schiebt die komplette Verantwortung für die Situation auf die Beamten vor Ort.

Nun ist es an der Justiz Verantwortung zu übernehmen und da kommen wir wieder zurück zu Youssef, der sich wegen „versuchtem Diebstahl einer Pfandflasche“ vor Gericht verantworten muss. Laut dem Artikel des Zeit-Magazins saß dieser recht kleinlaut im Gerichtssaal und versuchte sich mehrfach zu entschuldigen. Die Antwort einen Polizisten der Zeuge im Prozess ist: „Entschuldigung nicht angenommen.“ Der Richter befindet, wegen einer kollektiven Schuld an den Ereignissen von Silvester, Youssef für schuldig und verurteilt ihn zu 2 Jahren auf Bewährung. Wegen dem versuchten Diebstahl einer Pfandflasche aus dem Rucksack zweier Touristen.

Und so ist dann wohl die Justiz und die Gerechtigkeit das nächste Opfer in der Geschichte. Denn eine Kollektivstrafe gibt es in unserem Gesetz nicht. Dennoch wird Youssef stellvertretend für die Täter, die man nicht erwischt, mit verurteilt.

Durch all das zieht sich der rote Faden von geweckten Hoffnungen und mangelndem Verantwortungsbewusstsein.

Wenn man in einen Krieg eingreift, ist man auch für die Folgen verantwortlich.
Wenn man Flüchtlinge aufnimmt, ist man auch für die Integration verantwortlich.
Wenn man Polizist wird, ist man dafür verantwortlich Opfern zu helfen.
Wenn man Richter wird, ist man für gerechte Urteile verantwortlich.

Und wenn man Innenminister wird, dann ist man verantwortlich für Sicherheit.

In all diesen Bereichen wurde versagt. Und das hat schreckliche Konsequenzen.

Einer kann allerdings immer noch Verantwortung übernehmen. Und deswegen Herr Minister Jäger: Übernehmen sie Verantwortung für das Versagen auf allen Ebenen ihres Zuständigkeitsbereichs und machen sie den Platz frei für jemanden der verantwortlich handelt.

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